Liebe Saarländerinnen und Saarländer!
Zweieinhalb Jahre seit der letzten Landtagswahl sind im Herbst 2024 vorbei. Das ist für uns als CDU-Landtagsfraktion Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen.
Mit unserer Halbzeitbilanz kritisieren wir nicht nur die Fehler und Versäumnisse der SPD-Alleinregierung. Sondern wir gehen selbstbewusst in den Wettbewerb um die besseren Ideen für das Saarland.
Unser Anspruch ist, die klare Regierungsalternative zu sein. Darüber möchten wir zur Mitte der Wahlperiode informieren. Wir wollen aber auch mit den Saarländerinnen und Saarländern ins Gespräch kommen und zuhören, was Sie bewegt.
P.S. Den großen Landtags-Antrag der CDU-Fraktion zur Halbzeit (Drucks. 17/1133) können Sie hier lesen.
Stephan Toscani
Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag
Liebe Saarländerinnen und Saarländer!
Zweieinhalb Jahre seit der letzten Landtagswahl sind im Herbst 2024 vorbei. Das ist für uns als CDU-Landtagsfraktion Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen.
Mit unserer Halbzeitbilanz kritisieren wir nicht nur die Fehler und Versäumnisse der SPD-Alleinregierung. Sondern wir gehen selbstbewusst in den Wettbewerb um die besseren Ideen für das Saarland.
Unser Anspruch ist, die klare Regierungsalternative zu sein. Darüber möchten wir zur Mitte der Wahlperiode informieren. Wir wollen aber auch mit den Saarländerinnen und Saarländern ins Gespräch kommen und zuhören, was Sie bewegt.
P.S. Den großen Landtags-Antrag der CDU-Fraktion zur Halbzeit (Drucks. 17/1133) können Sie hier lesen.
Stephan Toscani
Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag
Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen für Sicherheit und Ordnung – im Land und vor Ort in den Kommunen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag zur Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik
(Drucks. 17/383) -
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
(Drucks. 17/1030) -
Antrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Saarland
(Drucks. 17/570)
-
Antrag zur Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik
(Drucks. 17/383) -
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
(Drucks. 17/1030) -
Antrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Saarland
(Drucks. 17/570)
Kommunen/Innere Sicherheit
Zu schwache Regierung – zu starke Belastungen.
Wir brauchen einen starken Rechtsstaat durch die Stärkung von Polizei und Justiz. Doch die Alleinregierung begeht Wortbruch: Im Wahlkampf hatte Frau Rehlinger persönlich jedes Jahr 150 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter versprochen. Diese Zahl hat sie schon in drei Haushaltsjahren in Folge gerissen!
Die saarländischen Kommunen sind momentan so stark belastet wie selten zuvor. Doch die SPD lässt die Städte und Gemeinden im Stich – von der Zuwanderung bis zur medizinischen Versorgung.
Gerade der ländliche Raum droht, abgehängt zu werden: Die Umweltministerin erklärt das Auto zum Feind – und das bei uns im Saarland, wo Tausende Jobs von der Automobilindustrie abhängen! Wer auf das Auto angewiesen ist, weil er im ländlichen Raum lebt, wird von der SPD mit Verboten gegängelt. Auch hat die SPD die Pläne zum Verbrennerverbot immer unterstützt.
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Antrag zur Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik
(Drucks. 17/383) -
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
(Drucks. 17/1030) -
Antrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Saarland
(Drucks. 17/570)
Kommunen/Innere Sicherheit
Zu schwache Regierung – zu starke Belastungen.
Wir brauchen einen starken Rechtsstaat durch die Stärkung von Polizei und Justiz. Doch die Alleinregierung begeht Wortbruch: Im Wahlkampf hatte Frau Rehlinger persönlich jedes Jahr 150 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter versprochen. Diese Zahl hat sie schon in drei Haushaltsjahren in Folge gerissen!
Die saarländischen Kommunen sind momentan so stark belastet wie selten zuvor. Doch die SPD lässt die Städte und Gemeinden im Stich – von der Zuwanderung bis zur medizinischen Versorgung.
Gerade der ländliche Raum droht, abgehängt zu werden: Die Umweltministerin erklärt das Auto zum Feind – und das bei uns im Saarland, wo Tausende Jobs von der Automobilindustrie abhängen! Wer auf das Auto angewiesen ist, weil er im ländlichen Raum lebt, wird von der SPD mit Verboten gegängelt. Auch hat die SPD die Pläne zum Verbrennerverbot immer unterstützt.
Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen für Sicherheit und Ordnung – im Land und vor Ort in den Kommunen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag zur Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik
(Drucks. 17/383) -
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
(Drucks. 17/1030) -
Antrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Saarland
(Drucks. 17/570)
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik, um die Lage nachhaltig zu verbessern.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag für eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung
(Drucks. 17/668) -
Antrag zu Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten
(Drucks. 17/383) -
Positionspapier „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln“
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik, um die Lage nachhaltig zu verbessern.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
Antrag für eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung (Drucks. 17/668)
Antrag zu Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten (Drucks. 17/383)
Positionspapier „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln“
Bildung
Fachkräftemangel stoppen – in Schulen, Kitas und im Bildungsministerium.
Immer weniger Kinder beherrschen die deutsche Sprache – doch anstatt das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ auszubauen, hat die SPD es eingestellt. Das war ein großer Fehler, der umgehend korrigiert werden muss – im Sinne unserer Kinder.
Die Bildungsministerin verfolgt kein klares Konzept, um dem wachsenden Fachkräftemangel an Lehrkräften zu begegnen, und setzt hauptsächlich auf Quereinsteiger. Dabei sind fachlich gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer unverzichtbar für einen funktionierenden Lehrbetrieb in unseren Schulen. Sie müssen der Regelfall bleiben.
In der Kinderbetreuung ordnet die Alleinregierung der Beitragsfreiheit alles andere unter. Dadurch leiden Qualität und Verlässlichkeit in der Betreuung massiv – viele Kitas müssen die Öffnungszeiten kürzen. Dabei brauchen wir beides: gute Qualität und Bezahlbarkeit!
-
Antrag für eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung (Drucks. 17/668)
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Antrag zu Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten (Drucks. 17/383)
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Positionspapier „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln“
Bildung
Fachkräftemangel stoppen – in Schulen, Kitas und im Bildungsministerium.
Immer weniger Kinder beherrschen die deutsche Sprache – doch anstatt das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ auszubauen, hat die SPD es eingestellt. Das war ein großer Fehler, der umgehend korrigiert werden muss – im Sinne unserer Kinder.
Die Bildungsministerin verfolgt kein klares Konzept, um dem wachsenden Fachkräftemangel an Lehrkräften zu begegnen, und setzt hauptsächlich auf Quereinsteiger. Dabei sind fachlich gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer unverzichtbar für einen funktionierenden Lehrbetrieb in unseren Schulen. Sie müssen der Regelfall bleiben.
In der Kinderbetreuung ordnet die Alleinregierung der Beitragsfreiheit alles andere unter. Dadurch leiden Qualität und Verlässlichkeit in der Betreuung massiv – viele Kitas müssen die Öffnungszeiten kürzen. Dabei brauchen wir beides: gute Qualität und Bezahlbarkeit!
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik, um die Lage nachhaltig zu verbessern.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag für eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung
(Drucks. 17/668) -
Antrag zu Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten
(Drucks. 17/383) -
Positionspapier „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln“
Die CDU-Landtagsfraktion setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Saar-Wirtschaft. Denn klar ist: Unser Land braucht wettbewerbsfähige Unternehmen, um gute Arbeitsplätze und gute Löhne zu ermöglichen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag zum Bürokratieabbau
(Drucks. 17/974) -
Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie
(Drucks. 17/756) -
Antrag zu Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätzen
(Drucks. 17/311) -
Antrag für eine Startup-Strategie
(Drucks. 17/338)
Die CDU-Landtagsfraktion setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Saar-Wirtschaft. Denn klar ist: Unser Land braucht wettbewerbsfähige Unternehmen, um gute Arbeitsplätze und gute Löhne zu ermöglichen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
Antrag zum Bürokratieabbau (Drucks. 17/974)
Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie (Drucks. 17/756)
Antrag zu Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätzen (Drucks. 17/311)
Antrag für eine Startup-Strategie (Drucks. 17/338)
Wirtschaft
Ansiedlungen umsetzen, Mittelstand fördern, Barke-Debakel abwenden.
Seit Regierungsübernahme durch die SPD jagt eine schlechte Nachricht in der Wirtschaftspolitik die nächste: Das große Debakel um die Ford-Nachfolge in Saarlouis; die vielen offenen Fragen bei der Umstellung auf grünen Stahl; die Ungewissheit, ob die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVolt gelingen.
Wirtschaftsminister Barke macht immer neue Ankündigungen und nennt Fristen, die er dann immer wieder reißt. Zugleich ist die Alleinregierung einseitig auf die Großindustrie fixiert. Darüber vernachlässigt sie die kleinen und mittleren Unternehmen, obwohl es dort die meisten Arbeitsplätze gibt. Von der IG Metall bis zum Stahl-Verband-Saar: Viele machen sich Sorgen, dass der Strukturwandel scheitert – an falschen wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der SPD.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Saar-Wirtschaft. Denn klar ist: Unser Land braucht wettbewerbsfähige Unternehmen, um gute Arbeitsplätze und gute Löhne zu ermöglichen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
Antrag zum Bürokratieabbau (Drucks. 17/974)
Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie (Drucks. 17/756)
Antrag zu Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätzen (Drucks. 17/311)
Antrag für eine Startup-Strategie (Drucks. 17/338)
Wirtschaft
Ansiedlungen umsetzen, Mittelstand fördern, Barke-Debakel abwenden.
Seit Regierungsübernahme durch die SPD jagt eine schlechte Nachricht in der Wirtschaftspolitik die nächste: Das große Debakel um die Ford-Nachfolge in Saarlouis; die vielen offenen Fragen bei der Umstellung auf grünen Stahl; die Ungewissheit, ob die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVolt gelingen.
Wirtschaftsminister Barke macht immer neue Ankündigungen und nennt Fristen, die er dann immer wieder reißt. Zugleich ist die Alleinregierung einseitig auf die Großindustrie fixiert. Darüber vernachlässigt sie die kleinen und mittleren Unternehmen, obwohl es dort die meisten Arbeitsplätze gibt. Von der IG Metall bis zum Stahl-Verband-Saar: Viele machen sich Sorgen, dass der Strukturwandel scheitert – an falschen wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der SPD.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Saar-Wirtschaft. Denn klar ist: Unser Land braucht wettbewerbsfähige Unternehmen, um gute Arbeitsplätze und gute Löhne zu ermöglichen.
Einige unserer Initiativen aus der ersten Hälfte der Wahlperiode:
-
Antrag zum Bürokratieabbau
(Drucks. 17/974) -
Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie
(Drucks. 17/756) -
Antrag zu Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätzen
(Drucks. 17/311) -
Antrag für eine Startup-Strategie
(Drucks. 17/338)
Fraktion im Dialog –
ansprechbar vor Ort.
Weitere Termine folgen – Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.
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